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Pressemitteilungen (Jahr 2007)


Frank Sichau: Wegen CDU und FDP gibt es Pfingstsonntag keine Blumen und Brötchen


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Pressemitteilung:
24. Mai 2007

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: Wegen CDU und FDP gibt es Pfingstsonntag keine Blumen und Brötchen



"Am kommenden Pfingstsonntag wird es wegen CDU und FDP keine frischen Schnittblumen und auch keine frischen Brötchen geben. Die Regierungsfraktionen haben im Landtag unsere SPD-Initiative blockiert, mit der wir kurzfristig die Öffnung von Bäckereien und Blumengeschäften am Pfingstsonntag erlauben wollten. Nun bleibt das schwarz-gelbe Ladenöffnungsgesetz für Nordrhein-Westfalen wie es ist: lebensfremd und mittelstandsfeindlich", erklärte der Herner SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau heute in Düsseldorf. Bereits zu Ostern habe sich gezeigt, dass die neue Regelung mit der heißen Nadel gestrickt und undurchdacht sei. "Am Ostersonntag standen viele Verbraucherinnen und Verbraucher vor verschlossenen Türen; die betroffenen Geschäfte hatten im Monat April Umsatzeinbrüche um bis zu 25 Prozent."

Die SPD-Landtagsfraktion habe daher schnell reagiert und direkt nach der Osterpause einen Änderungsantrag zum Ladenöffnungsgesetz eingebracht, berichtete Frank Sichau. "Wir wollten, dass die alte Regelung bereits an diesem Wochenende wieder gilt. An Oster-und Pfingstsonntag sowie am ersten Weihnachtstag sollen Bäcker und Floristen für fünf Stunden ihre Geschäfte öffnen dürfen. An den jeweils zweiten Feiertagen hätten sie, so wie es bis zum letzten Jahr auch guter Brauch war, geschlossen. Aber im federführenden Ausschuss haben CDU und FDP nur taktiert und den Antrag geschoben."

Frank Sichau ergänzte, dass sich die FDP in dieser Debatte als besonders widersprüchlich erwiesen hätte. "In der Öffentlichkeit schließt sie sich unserer Position an und erklärt, dass sich das Ladenöffnungsgesetz nicht bewährt habe und das Verkaufsverbot an de genannten Tagen schnellstmöglich aufzuheben sei. Im Parlament kneift die FDP aber und lehnt eine Änderung ab. Das ist unehrlich und populistisch", betonte der SPD-Politiker. Wenn es auch nach den Feiertagen bei dem Willen der CDU/FDP-Koalition bleibe, gebe es im nächsten Jahr zum Muttertag keine Blumen zu kaufen, stellte Frank Sichau fest. "Da der Muttertag 2008 auf den Pfingstsonntag fällt, wird es auch dann heißen: éHeute zu - dank CDU!'."


Copyright 2007 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen