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Pressemitteilungen (Jahr 2006)


Birgit Fischer und Frank Sichau: CDU will doch betriebsbedingte Kündigungen im Bergbau


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Pressemitteilung:
03. November 2006

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
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Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Birgit Fischer und Frank Sichau: CDU will doch betriebsbedingte Kündigungen im Bergbau



"Die NRW-CDU zeigt mit ihrem Antrag für den CDU-Bundesparteitag zur Steinkohle ihr wahres Gesicht. Die CDU von Rüttgers will doch betriebsbedingte Kündigungen im Bergbau hinnehmen, da sie bereits bis 2015 aus dem subventionierten Steinkohlebergbau ausscheiden will. Ein Ende des Steinkohlebergbaus ohne betriebsbedingte Kündigungen wäre jedoch frühestens 2018 möglich. Das belegen auch die von der Bundesregierung akzeptierten Berechnungen. Ministerpräsident Rüttgers begeht also erneut eindeutig Wortbruch, dies auch an den Bergleuten und ihren Familien auch in Herne und zeigt so sein wahres Gesicht als Sozialphantom", erklärte die örtlichen Landtagsabgeordneten Birgit Fischer und Frank Sichau.

Als leere Versprechungen bezeichneten Fischer und Sichau die Aussage in dem CDU-Antrag, die Kohlehilfen in Strukturhilfen für die Bergbauregionen umzuwandeln. Fischer und Sichau: "Das sind Worthülsen auf die schon in der Kohl Ära keiner bauen konnte." Mit ihrem Kohleausstiegs-Antrag verschärfe die CDU die Strukturprobleme in NRW sogar noch, warnten Fischer und Sichau.

"Jenseits der Wirklichkeit ist inzwischen die FDP in der Kohle-Frage. Wenn Herr Pinkwart jetzt ein Ende der NRW-Kohlesubventionen für 2010 verlangt, ist das für einen stellvertretenden Ministerpräsidenten nur noch peinlich. Das fordert noch nicht einmal der Kohlegeisterfahrer Papke", sagten Fischer und Sichau.

Die SPD- Position ist ganz klar: Der Kohle-Kurs der Regierung Rüttgers wird abgelehnt. Wir brauchen aus Gründen der Stromversorgungssicherheit auch künftig einen Sockel an Steinkohleförderung. Zudem muß der Zugang zu den Kohlelagerstätten offengehalten werden. Das war, ist und bleibt die Position der SPD.


Copyright 2006 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen