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Pressemitteilungen (Jahr 2003) |
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Frank Sichau: CDU SERVIERT KALTEN KAFFEE ZU FRISCHEN BRÖTCHEN
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
29. Oktober 2003
Frank Sichau: "CDU serviert kalten Kaffee zu frischen Brötchen"
"Fragwürdige Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministerialdirigenten im Justizministerium" lautet der geheimnisvolle Titel für ein Pressefrühstück des CDU-Abgeordneten Peter Biesen-bach am morgigen Donnerstag. "Dabei sind die angeblichen Geheimnisse längst gelüftet", kommentiert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Sichau. Fragwürdig sei das Verhalten der CDU in dieser Angelegenheit.
In der öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch, dem 8. Oktober 2003 hat-te Justizminister Wolfgang Gerhards zur Sache folgendes erklärt: "Mir liegen keine Erkennt-nisse vor, dass Herr Starke während seiner aktiven Dienstzeit eine Nebentätigkeit für die Firma Kötter wahrgenommen hat. Die Beratertätigkeit hat Herr Starke erst nach seinem Eintritt in den Ruhestand am 31. Mai 2001 aufgenommen. Der Vertrag zwischen Herrn Star-ke und der Firma Kötter wurde am 21./22. Juni 2001, also nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand, geschlossen. Mit Vorlage des Vertrags hat Herr Starke zugleich angeboten, bis zum 31. Mai 2004 auf jede nach außen hin wahrnehmbare Tätigkeit für die Firma Kötter in Nordrhein-Westfalen zu verzichten."
Frank Sichau weist darauf hin, dass der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sich bisher geweigert hat, belastbar zu belegen, "dass Herr Starke während seiner Tätigkeit im Ministerium bereits eine Nebentätigkeit im Hause Kötter ausgeübt hat", wie es in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 18. September 2003 behauptet wurde. Justizminister Wolfgang Gerhards habe die CDU ausdrücklich um die Vorlage dieses Beleges gebeten, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Statt zur Sachaufklärung beizutragen, wolle die CDU offenbar die Gerüchteküche weiter am Kochen halten. "Da wird Herr Biesen-bach den Gästen seines Pressefrühstücks wohl zu frischen Brötchen kalten Kaffee servieren", stellt Frank Sichau fest.
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