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Pressemitteilungen (Jahr 2004)


Frank Sichau: Keine Kürzungen bei Investitionen im Straßenbau

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Pressemitteilung:
15. Januar 2004

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: Keine Kürzungen bei Investitionen im Straßenbau


Beim Straßenbau in Nordrhein-Westfalen wird nicht gekürzt. Die Koalitionsfraktionen haben im Bereich der Straßenbauinvestitionen die Haushaltsansätze der Landesregierung für die Jahre 2004 und 2005 korrigiert und auf das Niveau des Jahres 2003 angehoben. Darauf machte der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau aufmerksam. Für Neubau- und Erhaltungsinvestitionen an Landesstraßen, den Um- und Ausbau sowie den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen bleibe es bei rund 256 Millionen Euro Investitionsmitteln aus der Landeskasse. Für die SPD-Fraktion sei das ein wichtiger Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Erhöhungen um jährlich über 14 Millionen Euro würden kompensiert durch Entnahmen aus den Rücklagen des Landesbetriebs Straßenbau, erklärte Sichau.

Veränderungen zum Entwurf der Landesregierung gebe es auch für den Güterverkehr auf der Schiene, stellte Frank Sichau fest. Man habe sich mit dem Koalitionspartner darauf verständigt, geplante Kürzungen bei der Förderung nicht bundeseigener Eisenbahnunternehmen zurückzunehmen. In 2004 werde der Ansatz sogar einmalig zusätzlich um eine Millionen Euro auf 4,5 Millionen Euro erhöht. Sichau: "Auch das stärkt den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und schafft ein Stück Entlastung der Straße vom Güterverkehr." Gleichzeitig werde hierdurch der Wettbewerb im Schienenverkehr gezielt gestärkt und ausgebaut.

Als bemerkenswert bezeichnete Frank Sichau das Verhalten der CDU-Opposition bei den Haushaltsberatungen im Verkehrsausschuss. Sie habe erst gar keine eigenen Anträge gestellt und die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen wortwörtlich übernommen. "So viel Zustimmung zur Politik der Regierungsmehrheit von SPD und Grünen ist ausgesprochen erfreulich", kommentierte Frank Sichau.



Copyright 2004 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen