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Pressemitteilungen (Jahr 2009) |
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Frank Sichau: Zahlungen Aufbau Ost - Land muss noch gut 13 Millionen Euro an Herne zurückzahlen
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
07. September 2009
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Frank Sichau: Zahlungen Aufbau Ost - Land muss noch gut 13 Millionen Euro an Herne zurückzahlen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau, hat die Landesregierung aufgefordert, nun endlich die von Herne zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau zurück zu überweisen. Sichau: "Die dreiste Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben. Das ergibt sich aus dem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände. Danach hat das Land den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abkassiert. Die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf hat unserer Stadt insgesamt 20,4 Millionen Euro zu viel abgeknöpft."
Nach den massiven Protesten der SPD-Landtagsfraktion und der kommunalen Spitzenverbände sowie einem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat das Land zwar einen Abschlag erstattet, der sei aber viel zu gering gewesen, berichtete Sichau aus der Landeshauptstadt: Insgesamt hat die Regierung Rüttgers nur 7,4 Millionen Euro an Herne zurück überwiesen. Es fehlen also noch 13 Millionen Euro, die wir hier dringend für Projekte benötigen. CDU und FDP müssen den Bürgerinnen und Bürgern in Herne endlich ihr Geld zurückgeben."
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Copyright 2009 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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