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Pressemitteilungen (Jahr 2005) |
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Frank Sichau: Die Landesregierung weiß bei der Arbeitsmarktpolitik nicht, was sie will
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
15. September 2005
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Frank Sichau: Die Landesregierung weiß bei der Arbeitsmarktpolitik nicht, was sie will
Die Sitzung des Landtags-Hauptausschusses hat einmal mehr verdeutlicht: Die Bilanz der Ziel-2-Förderung im Norden des Ruhrgebiets ist ausgesprochen erfolgreich. Dies gilt mit Blick auf den Strukturwandel und erst recht mit Blick auf die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse.
Seit dem Jahr 2000 sind in der Emscher-Lippe Region, zu der unsere Stadt gehört, durch die Förderung 54.000 neue Jobs entstanden, die allesamt mit ihren Beiträgen die Sozialversicherungssysteme stützen.
Frank Sichau, Herner Landtagsabgeordneter: "In der Landesregierung gibt es einen offensichtlichen Widerspruch über die Ziele der Arbeitsmarktpolitik: Während Arbeitsminister Laumann es als zentrale Aufgabe ansieht, die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse deutlich zu steigern, will die Wirtschaftsministerin Thoben die Kofinanzierung zu den Ziel-2-EU-Geldern zurückfahren. Das ist, für den Norden des Ruhrgebiets struktur- und arbeitsmarktpolitischer Wahnsinn!"
Auch die Einlassungen von Europaminister Breuer und der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP haben die Zweifel nicht ausräumen können, dass die Landesregierung die Förderung des Ruhrgebiets nur halbherzig anfasst. Damit verlassen sie die bisherige parteiübergreifende Linie der Landespolitik.
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Copyright 2005 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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