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Pressemitteilungen (Jahr 2007)


Frank Sichau: Zusammenlegung von Amtsgerichten der falsche Weg


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Pressemitteilung:
06. Juni 2007

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: Zusammenlegung von Amtsgerichten der falsche Weg



Als falschen Weg hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, die heute von Justizministerin Müller-Piepenkötter im Rechtsausschuss des Landtages vorgestellten Plänen zur Neuordnung der Gerichtsstruktur in Nordrhein-Westfalen bezeichnet. Sichau: "Wir brauchen auch in Zukunft eine bürgernahe und deshalb dezentrale Gerichtsstruktur. Deshalb muss es bei der bisherigen Zahl an Amtsgerichten in NRW bleiben. Die Ankündigung der CDU, dass ein Amtsgericht pro Stadt ausreiche, ist eine bürgerfeindliche Justizpolitik." Nicht hinnehmbar sei es, dass die Justizministerin kein Konzept vorlege, welches Amtsgericht sie konkret schließen wolle. "Es bleibt für die betroffenen Städte bei einer Hängepartie, weil die Justizministerin keine Liste vorlegt, welche Amtsgerichte sie wann schließen wird."

Darüber hinaus sei die Justizministerin jede Antwort schuldig geblieben, welche finanziellen Auswirkungen die geplante Zusammenlegung der Amtsgerichte habe. "Die Justizministerin wollte oder konnte zum Beispiel nicht darlegen, welche Folgekosten sich durch den Neubau der dann notwendigen neuen Justizgebäude ergeben und ob sich langfristig überhaupt eine Einsparung ergibt", kritisierte Sichau.


Copyright 2007 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen