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Pressemitteilungen (Jahr 2006) |
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Birgit Fischer und Frank Sichau: Laschets Ablenkungsmanöver bei den Beiträgen für Tageseinrichtungen
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
07. März 2006
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Birgit Fischer und Frank Sichau: Laschets Ablenkungsmanöver bei den Beiträgen für Tageseinrichtungen
Als "Ablenkungsmanöver" haben die Herner Landtagsabgeordneten, Birgit Fischer und Frank Sichau, den Vorschlag von Familienminister Armin Laschet bezeichnet, für kostenfreie Plätze in Tageseinrichtungen sollten Eltern auf zehn Euro Kindergeld pro Kind pro Monat verzichten. "Für Familien sollen Familien zur Kasse gebeten werden. Das ist kein Konzept, sondern politisch substanzlos. Der Minister will ganz offensichtlich davon ablenken, dass er den Kindertageseinrichtungen insgesamt 114,5 Millionen Euro kürzt. Auch in Herne stehen die Eltern deshalb vor steigenden Kindergartenkosten. Von einer Befreiung kann unter Laschet keine Rede sein", betonten Fischer und Sichau.
Fischer und Sichau rechnen vor: Für eine allein erziehende, nicht berufstätige Mutter mit zwei Kindern bedeute der Laschet-Vorschlag eine maximale Kürzung des Kindergeldes um fast 6500 Euro, wenn die Kinder studieren. Eine Entlastung würde dagegen für diese Familie nicht erfolgen, da sie bisher schon von Beiträgen für Tageseinrichtungen befreit seien. Zum Vergleich entstehe für ein recht gut verdienendes Ehepaar mit zwei Kindern eine Entlastung bei den Kindergartenbeiträgen in Höhe von bis zu 18.000 Euro. Fischer und Sichau: "Dies ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben bei den Familien in unserem Land. Das hat mit sozial verantwortlicher Familienpolitik nichts zu tun. Das ist üble Propaganda."
Die Herner Abgeordneten verwiesen dagegen auf das Modell der SPD, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei aus dem Landeshaushalt 2006 zu finanzieren. "Wir werden dazu im Laufe der Haushaltsberatungen einen durchgerechneten Vorschlag vorlegen. Dann haben die Familien auch in Herne die Wahl, wer seriöse Familienpolitik in diesem Land macht", sagten Fischer und Sichau.
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