|
|
 |
|
|
|
|
 |
Veranstaltungen im Wahlkreis |
|
|
|
|
|
|
Versammlung zur Standortplanung in Wanne-West
am 16.3.2001
Bei der recht gut besuchten Veranstaltung über die Standortplanung in Wanne-West stand die von der Landesregierung beschlossene Forensische Klinik im Mittelpunkt des Abends. Zunächst gab der Stadtverordnete Volker Bleck einen Überblick über das zeitliche Geschehen von den ersten Planungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Landeskonzept einer standortnahen Forensik bis zum aktuellen Stand der Entwicklung. Volker Bleck bemerkte, dass die Planung, in jedem Landgerichtsbezirk eine forensische Klinik zu errichten seit längerem diskutiert und auch die Zustimmung der Landes-CDU habe. Er hob hervor, das Oberbürgermeister Becker von der Entscheidung für Wanne überrascht worden sei, da der OB, wie alle anderen betroffenen Stadtoberhäupter auch, nur von der Tatsache, dass Herne in die Auswahl für eine Forensik einbezogen sei, aber nicht von der konkreten Entscheidung vorher gewusst habe.
Der SPD-Unterbezirk Herne habe sich sofort gegen die Forensik im Stadtbezirk Wanne ausgesprochen und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung unterstützt. Im Gegensatz zu der CDU habe die SPD ihre Unterschriftenlisten der Bürgerinitiative übergeben. Volker Bleck kritisierte die Informationspolitik der Landesregierung, welche berechtigte Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet hätte.
Zum Abschluss verwies er auf das Rechtsgutachten, welches der Stadt einen wahrscheinlichen Erfolg bei einer Klage gegen die Forensik voraussagt. Er erläuterte einzelne Punkte des Gutachtens und sagte, dass die Stadt bei Nichteinlenken der Landesregierung den Klageweg beschreiten werde.
Volker Bleck hob hervor, dass bei allen Emotionen die Diskussion sachlich geführt werden müsse. Er persönlich lehne die forensische Klinik ab, aber nicht, weil er Angst vor möglichen Gefahren habe, sondern weil der Bau einer Forensik in einem schon durch eine hohe Bevölkerungsdichte, relativ große Verkehrsbelastung und recht hohe Arbeitslosigkeit belasteten Stadtbezirk zu einem Imageschaden führen würde, der zusätzliche Neuansiedlung von Betrieben und eine weitere Verbesserung der Lage im Stadtbezirk Wanne verhindern könnte.
Anschließend stellte der Landtagsabgeordnete Frank Sichau die Situation in Lande NRW dar. Die jetzigen forensischen Kliniken seien überfüllt und neue Kliniken notwendig. Den Standort Wanne lehnte er wie Volker Bleck ab. Er hob hervor, dass seine eigenen Einflussmöglichkeiten gering seien, da alle anderen Abgeordneten, in deren Wahlkreisen keine Forensik gebaut würden, der Planung der Landesregierung zugestimmt hätten.
In der anschließenden Diskussion sprachen sich sie meisten Teilnehmer aus unterschiedlichen Gründen gegen die Forensik aus. Neben den Gefahren für die Bevölkerung wurde vor allem noch einmal auf den Imageschaden für den Stadtbezirk Wanne verwiesen.
Die Landesregierung wurde wegen ihrer Informationspolitik angegriffen und es wurde die Vermutung geäußert, dass die Verfügbarkeit des Grundstückes beziehungsweise die Einwilligung des Eigentümers zum Verkauf der besonders relevante Grund für die Wahl des Standortes gewesen sei. Im Zusammenhang mit dem Rechtsgutachten wurde auf das Risiko eines Gerichtsverfahrens hingewiesen, da trotz des erfolgversprechenden Gutachtens auch eine Niederlage möglich sei. Insbesondere wurde hervorgehoben, dass der Bestand der aufschiebenden Wirkung einer möglichen Klage ausgesprochen notwendig sei, weil nach Meinung der meisten Anwesenden bei einer zwischenzeitig fertiggestellten Forensik-Klinik diese trotz eines Erfolgs vor Gericht bestehen bleiben könnte.
|
|
|
|
|
|
