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"Starke Städte, starkes Land" (Versammlung SPD-Ortsverein Bickern, 15.2.2001)

"Starke Städte, starkes Land, so lautet das Motto das wir uns für die nächsten Jahre auf die Fahne geschrieben haben", so der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau auf einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Bickern.




Wir haben unsere Ziele klar festgelegt, und sie haben alle etwas mit Kommunalpolitik zu tun. "Mit 40.500 zusätzlichen Angeboten in der Ganztagsbetreuung machen wir in diesem Jahr einen großen Schritt in Richtung Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie", führte Frank Sichau aus. Dies sei im übrigen der einzige Bereich für den zusätzliches Geld bereitgestellt werde, ohne dafür eine Deckung an anderer Stelle zu erbringen.

"Ab Schuljahresbeginn 2001/2002 werden zusätzlich 800 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, von denen 500 vorgesehen sind für die Realschulen und weitere 300 zur Verstärkung von Hauptschulen und Schulen in besonderen sozialen Brennpunkten", betonte der SPD-Politiker. Die im Gemeindefinanzierungsgesetz vorgesehenen Mittel für Schulbaumaßnahmen werden um 100 Millionen Mark erhöht. Damit stehen in diesem Jahr 454 Millionen für Neubaumaßnahmen zur Verfügung. Finanziert werden diese Mehrausgaben durch eine Reduzierung der allgemeinen Investitionspauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz.

Frank Sichau: "Außerdem haben wir eine Enquete-Kommission eingesetzt mit dem Titel -Zukunft der Städte -." Mit dieser Kommission sollen alle Probleme, die unsere Städte haben analysiert werden, und Handlungsalternativen für die Politik vor Ort abgeleitet werden.

Hauptziel unserer Politik ist und bleibt jedoch die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die Landesinitiative "Jugend in Arbeit" und "Jump", das Sofortprogramm des Bundes für arbeitssuchende Jugendliche tragen bereits Früchte. Sie werden auch in den kommenden Jahren konsequent fortgeführt.

Weitere Informationen
Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen