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Sicherheits- und Rechtspolitik in Nordrhein-Westfalen (AsF-Bickern, 13. März 2001)
Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau hat sich auf einer Veranstaltung der AsF-Bickern zur Sicherheits- und Rechtspolitik in Nordrhein-Westfalen geäußert.
"Die Justiz ist nur eingeschränkt zur Konfliktbewätigung in der Lage", betonte Frank Sichau. Deshalb haben wir der Klagefreudigkeit einen Riegel vorgeschoben. Vor einem Zivilprozess ist bei Auseinandersetzungen mit weniger als 1.200 DM Streitwert eine außergerichtliche Streitschlichtung vorgesehen. Die klagenden Parteien müssen dabei zuerst zu einer anerkannten Gütestelle (bei Handwerks- oder Ärztekammern organisiert) oder zu Schiedsleuten gehen. Scheitert der Schlichtungsversuch, steht den Bürgern der Weg zum Gericht offen.
Desweiteren, fuhr Sichau fort, haben wir Schwerpunkte gesetzt um Opfern von Straftaten die mit dem Strafverfahren verbundenen Belastungen zu erleichtern. Ein Schwerpunkt liegt darin, dass durch den Einsatz moderner Videotechnologie in Gerichtssälen die mit Vernehmungen einhergehenden Ängste schutzbedürftiger Zeugen gemildert werden sollen, führte Sichau aus. "Er erspart den Opfern belastende Mehrfachvernehmungen etwa dadurch, dass eine verwertbare Bild-Ton-Aufzeichnung in späteren Verfahrensstadien zur Verfügung steht", unterstrich Frank Sichau.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Täter-Opfer-Ausgleich. Dabei werde die Opferrolle gestärkt, da das Opfer über die übliche Zeugenfunktion hinaus in das Verfahren einbezogen wird. "Auch ist Wiedergutmachung schneller und unbürokratischer möglich", kommentierte der SPD-Landtagsabgeordnete. Zur Zeit werden insgesamt 12 Projekte in freier Trägerschaft gefördert. In Bochum sei dies der Verein für integrative Arbeit (VIA) der versucht zwischen Beschuldigten und Geschädigten zu vermitteln.
Zu den steigenden Gefangenenzahlen meinte Sichau, dass ihnen nicht allein mit zusätzlichen Haftplätzen begegnet werden könne. Nach Ansicht des SPD-Politikers haben die steigenden Gefangenenzahlen nichts mit einer veränderten Kriminalitätslage, sondern mit einer veränderten Justizpraxis zu tun. "Der Kurs der Justiz ist härter geworden", sagte Frank Sichau. Zudem müssten immer mehr Menschen eine Haftstrafe antreten, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. Sichau empfahl Österreich als Vorbild, das einzige Land in Europa mit sinkenden Gefangenenzahlen. Dort sei die Bewährung flexibel gestaltet, werde zudem viel Geld in die Bewährungshilfe investiert.
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